§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Daniel Würstl - Internetagentur Bodensee, Grüner Turm Str. 16, 88212 Ravensburg (nähere Angaben im Impressum) - nachfolgend Seitenbetreiber genannt - und den Nutzern des Internetportals QM-Ware.de - nachfolgend Nutzer genannt - und werden mit der Anmeldung beim Seitenbetreiber bzw. Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt. Die vom Seitenbetreiber erbrachten Dienstleistungen richten sich an Firmen und sind nicht für Verbraucher bestimmt.

Vertragssprache ist deutsch. Der Seitenbetreiber speichert den Vertragstext nur befristet. Dieser ist insofern selbst für eine gesonderte Speicherung oder die Erstellung eines Ausdruckes verantwortlich.

 

§ 2 Gegenstand der Nutzung

Der Seitenbetreiber unterhält über die vorliegende Webseite eine Plattform, auf der Nutzer Informationen, die zur Verwaltung von Fehlern benötigt werden, strukturiert eingeben und speichern können.

 

§ 3 Nutzungsbedingungen

(1) Nutzer können sich registrieren und das Angebot in dem Umfang kostenlos nutzen, wie unter "Preise" dargestellt. Will der Nutzer den Dienst umfangreicher nutzen, kann er aus einem der unter "Preise" dargestellten Pakete wählen und die erweiterte Nutzung gegen Entgelt bestellen. Dazu ist die Hinterlegung einer vollständigen (Firmen)-Anschrift und Kontaktdaten notwendig. 

(2) Der Nutzer erhält bei Bestellung der erweiterten Nutzung eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen und Zugang zu den bestellten Funktionen des Portals. Bei nicht fristgerechtem Eingang der Zahlung werden die Funktionen der Website für den Nutzer ohne Vorwarnung gesperrt.  

(3) Nutzer verpflichten sich, in ihren Eintragungen keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Nutzer stellen den Seitenbetreiber ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4) Zum derzeitigen Stand wird die Verbindung von Nutzer zum Portal über eine nicht verschlüsselte Verbindung hergestellt. Der Nutzer ist darüber informiert, dass diese Verbindung nicht genutzt werden sollte, um vertrauliche Informationen zu übermitteln. Der Seitenbetreiber kann nicht für den Verlust der Daten oder den rechtswidrigen Empfang vertraulicher Daten durch böswillige Dritte haftbar gemacht werden.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die Preise sind Festpreise.

(2) Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Seitenbetreiber die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

(3) der Seitenbetreiber ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. 

(4) Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(5) Bei Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung wird diese zum Zeitpunkt der Bestellung für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Rechnung über den Betrag, der gleichzeit die Annahme des Vertrages durch den Seitenbetreiber darstellt.

 

§ 5 Haftung

(1) Der Seitenbetreiber haftet nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von Nutzern hinterlegten Daten oder vom Nutzer fremden Dritten über das Portal zur Verfügung gestellten Informationen.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Leistungen. 

(6) Der Seitenbetreiber erstellt regelmäßig Sicherungen der Kundendaten, um eventuellem Datenverlust vorzubeugen. Der Kunde kann den Seitenbetreiber jedoch nicht für den Verlust der online hinterlegten Daten oder daraus entstehender Folgeschäden haftbar machen.

 

§ 6 Datenschutz

Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Plattform von Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.

Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

(2) Verwendung der Emailadresse für die Zusendung von Newslettern

Wir nutzen Ihre Emailadresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Sie können den Newsletter jederzeit abbestellen, die Kontaktdaten hierzu finden Sie in unserem Impressum.

(3) Weitergabe personenbezogener Daten

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

(4) Cookies
Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.

(5) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

 

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


§ 8 Änderung der AGB

Der Seitenbetreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Seitenbetreiber wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.